Ronald H. Tuschl

zensur.com

„Have you ever felt oppressed or manipulated through technology?“

Werbe-Slogan einer AT&T-Werbekampagne

Der AT&T-Werbe-Slogan birgt eine gewisse Ironie in sich: Das Gefühl, durch Technologie unterdrückt oder manipuliert zu werden, kommt erst gar nicht auf, wenn die freie Meinungsäußerung schon im Vorfeld gefiltert oder zensiert wurde.

Wider die freie Meinungsäußerung? - Der Fall Indymedia

Erst kürzlich wurden in London und in San Antonia/Texas die Festplatten des Servers vom unabhängigen Medien-Center Indymedia von FBI-Behörden beschlagnahmt. Von dem Ausfall waren weltweit über 20 Indymedia-Projekte des Providers Rackspace betroffen. Bei dem Indymedia-Info-Portal handelt es sich um eine Kommunikationsplattform, die es Usern erlaubt, anonym Nachrichten und Kommentare zu posten, was vor allem von linken Gruppierungen und Globalisierungsgegnern genutzt wurde.

Über die genauen Motive der Beschlagnahmung lagen vorerst keine detaillierten Informationen vor, mittlerweile kristallisiert sich allerdings heraus, dass das FBI auf Anweisung ausländischer Behörden gehandelt haben soll. Die Spuren führen nach Italien und in die Schweiz, wo Anzeigen gegen Indymedia-User liefen, die kritische Kommentare in Zusammenhang mit den G-8-Treffen in Avian im Sommer 2003 bzw. kritische Beiträge zu Anschlägen auf italienische Soldaten in der irakischen Stadt Nassirija verfasst hatten. Als treibende Kraft für diese subtile Form der Meinungszensur wird die neofaschistische Allianza Nationale (AN) vermutet.[1]

Big Brother im Cyberspace

Internet-Zensur ist kein neues Phänomen, sondern hat schon seit Jahren eine Tradition, die sich nicht nur in autokratischen Systemen, sondern in äußerst subtiler Form seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auch in Demokratien zeigt.

Laut eines Berichts des Medienkommunikationsforschers Leonard Sussman würden mittlerweile bereits 45 Staaten den Internetzugang für ihre Bürger bereits "unter dem Vorwand, die Öffentlichkeit vor subversiven Ideen zu schützen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten", beträchtlich einschränken. Des weiteren würde nicht weniger als 63% aller Staaten dieser Welt gewichtige Restriktionen gegenüber der Presse oder den elektronischen Medien ausüben, um die öffentliche Meinung unter ihre Kontrolle zu bringen. Laut Sussman ist "Der Cyberspace (...) überall, hat aber kein Zentrum", was es nationalen Regierungen ermöglicht, nach eigenem Ermessen die internationalen Datenströme innerhalb der eigenen Grenzen zu überwachen und gegebenenfalls auch zu filtern. In über 20 Ländern würden laut Sussman, "offizielle Razzien bei Providern und die technische Überwachung von heimischen wie internationalen Informationen die Interaktivität in einem Medium einschränken, das als grenzenloser Ideenlieferant und als freiheitsfördernd begrüßt wurde." Davon betroffen ist beispielsweise das ehemalige Burma, (heute Myanmar), wo die hiesige Behörde für Post und Telekommunikation im April 2000 neue Verhaltensregeln für die Nutzung des Internets erließ, die beachtliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit mit sich brachten. Demnach werden jegliche politischen Meinungsbekundungen im Internet untersagt wie auch alle Äußerungen, die "den Interessen der Union von Myanmar abträglich sind". Verschärft haben sich zudem die Regelungen bezüglich der Nutzer-Anonymität. So drohen bis zu 15 Jahren Haft, falls die Meldung von Computern bei den staatlichen Behörden unterlassen wird. Das burmesische „Cyberspace Warfare Center“ überwacht permanent den nationalen Kommunikationsverkehr und hackt sich gegebenenfalls auch in Rechner ein, die illegale Nachrichten senden oder empfangen.

Die wohl rigidesten Verhältnisse dürften in China vorherrschen, wo die dortige Regierung schon seit Bestehen des Internets Nachrichten und Webinhalte aus dem Ausland systematisch ausfiltert und abfängt. Zahlreiche „Cyber-Dissidenten“ landeten bereits hinter Gittern, wenn sie die staatlichen Zensur-Anordnungen zu unterlaufen versuchten. Unter „Staatsgeheimnisse“ fallen nach Auffassung der chinesischen Regierung auch Foltervorwürfe hiesiger Menschenrechtsorganisationen. Selbst in benachbarten Ländern wie Taiwan und Hong Kong beklagen zahlreiche Menschenrechtsverbände Hacker-Angriffe auf ihre Webseiten seitens chinesischer Zensurbehörden. Im Februar des Jahres 2000 wurden in Shanghai nicht weniger als 127 Internet-Cafés geschlossen, weil sie angeblich keine Lizenz besaßen.[2]

Der 11. September und seine Folgen

Schon einen Tag nach dem 11. September erhielten die großen Internet-Provider Amerikas Besuch vom FBI. Es ging um den Einbau von "Carnivore", jenem Datenüberwachungs-Tool, das nun die Kommunikationskanäle des Internets überwachen soll. Bei Earthlink und MSN (Microsoft Network) wurden die Geräte sofort eingebaut. Der Einsatz von "Carnivore" lässt sich wiederum mit dem deutschen TKÜV-Entwurf erklären, denn die Überwachung lässt sich mehr oder minder restriktiv auslegen.[3]

"Carnivore" ist nicht das erste System, das zum Zwecke der Datenüberwachung implementiert wurde. Sein oben schon erwähnter Vorläufer ist "Echolon", stammt von der National Security Agency (NSA) und fungiert als Horchposten im virtuellen Raum. Das Spitzelsystem nutzt diverse Schnittstellenstandards im Internet-, Handy- und Telefondatentransfer und ist damit in der Lage, auf gezielte Art und Weise Kommunikationsdaten auszufiltern.

Als europäisches Pendant zum US-amerikanischen „Echolon“ wurde die Einführung des Abhörsystems „Enfopol“ erwogen, welches ähnlich zu seinem amerikanischen Vorläufer auf die Bündelung und Abhörung gängiger Schnittstellenstandards setzt und von europäischen Strafverfolgern in dem Papier „Enfopol 55“ im Sommer 2001 eingefordert wurde.[4]

Insbesondere nach dem 11. September entbrannte auch in westlichen Demokratien die Diskussion darüber, ob kollektive Sicherheit, demokratische Meinungsfreiheit und das „Recht zur freien Meinung und deren Äußerung in allen Medien und unabhängig von Landesgrenzen", wie dies in der in der Universellen Erklärung der Menschenrechte garantiert wird, überhaupt noch vereinbar seien. Zahlreiche Regierungen und rechtsgerichteten Parteien unterliegen der Versuchung, das Internet als Kommunikationsplattform in seiner Meinungsfreiheit zu beschneiden oder zu kriminalisieren, um damit die demokratische Meinungsäußerung auszuhöhlen, was ohne jeglichen Zweifel eine Gefahr für die Demokratie als solche darstellt.

Ronald H. Tuschl ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am European University Center for Peace Studies (EPU) in Stadtschlaining.