Friedenspolitik ist nicht Pazifismus:
Warnung vor wortgewalt(tät)igen "Realisten".
In der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind wir immer wieder mit Begriffen konfrontiert, die im Orwell'schen Sinn gebraucht werden. Frieden wird zu Krieg, militärische Intervention zur "erweiterten Verteidigung", Aufrüstung zur "Verbesserung der militärischen Fähigkeiten", der Begriff "umfassende Sicherheit" legitimiert das Militär auch zur Bekämpfung der nichtmilitärischen Bedrohungen und Friedenspolitik wird mit Pazifismus gleichgestellt, der bekanntlich nicht mit einer breiten Zustimmung der Bevölkerung rechnen kann. Es soll daher der Frage nachgegangen werden, was heißt Friedenspolitik und wie realistisch ist eine europäische Friedenspolitik?
Friedenspolitik ist eine Politik mit friedlichen Mitteln, d.h. dass Staaten bereit sind, freiwillig auf den Einsatz militärischer Mitteln zur Durchsetzung wirtschaftlicher und geographischer Interessen zu verzichten. Der Unterschied zwischen Friedenspolitik und Pazifismus besteht darin, dass Pazifismus absolut jede Gewaltanwendung, auch zur Verteidigung ablehnt, während Friedenspolitik sich zur Verteidigung bekennt und sich an zivilen und militärischen Friedenseinsätzen der UNO beteiligt. Der Unterschied zwischen Friedenspolitik und der sogenannten Realpolitik besteht darin, dass die "Realisten" weiterhin auf militärische Stärke und Aufrüstung bestehen, während Friedenspolitik auf Abrüstung, Konfliktprävention und friedliche Konfliktbearbeitung setzt.
Heute betreiben nicht nur die USA, sondern die meisten Staaten keine Friedenspolitik. Nur die neutralen, paktfreien und kleinere Staaten haben Friedenspolitik zur politischen und rechtlichen Maxime ihrer Außen- und Sicherheitspolitik erhoben. Die Umsetzung von Friedenspolitik ist auf EU-Ebene schwierig, weil die Mehrheit der Bevölkerung zwar für eine friedenspolitische Realpolitik wäre, aber die Mehrheit der politischen Machteliten dagegen ist, weil sie eine sicherheitspolitische Emanzipation Europas anstreben, die eine militärisch starke EU zum Ziel hat. Europas Chance liegt jedoch in einer politischen Alternative, nicht in einem Aufbau von Gegenmacht zur USA. Eine friedenspolitische Europapolitik wäre eine solche Alternative, die keinen Verzicht auf eine weltpolitische Rolle bedeutet, wie die Geschichte der EU als Zivilmacht beweist. Es ist auch ein Irrtum zu glauben, dass nur ein Staat, der militärisch drohen kann, ein erfolgreicher Mediator sein kann.
Könnte in der EU eine solche europäische Friedenspolitik durchgesetzt werden, dann wäre dies ein friedenspolitisches Signal an die ganze Welt. Ein solcher Paradigmawechsel, der einer kopernikanischen Wende in der Sicherheitspolitik nahe käme, mag heute vielen als unrealistisch erscheinen, obwohl es nichts anderes als die Übertragung der aktiven - nicht der klassischen – Neutralitätspolitik auf die EU-Ebene wäre.
Die europäische Geschichte lehrt, dass die grundlegenden zivilisatorischen Errungenschaften gegen den Willen der jeweiligen Eliten zustande kamen. Ein Beispiel hierfür findet sich bei Dieter Senghaas (deutscher Friedensforscher): Am Ende des 17. Jahrhunderts hat der Präsident der Harvard Universität das Prinzip der Toleranz als "diabolisches Dogma" bezeichnet, heute gilt das Toleranzprinzip als wesentlicher Bestandteil der westlichen Werte. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die heutigen Eliten eine europäische Friedenspolitik als naiv, blauäugig und illusionär ablehnen, die ein Umdenken der Politik insgesamt erfordert, auch wenn das Gewaltverbot der UNO die Richtung bereits vorgegeben hat. Warum sollte sich im demokratischen Westen letztlich nicht die kriegsablehnende Mentalität der Bevölkerung durchsetzen? Wie auch immer: Es ist jedenfalls befriedigender, sich für eine zukunftsorientierte Politik zu engagieren als eine kriegerische, aggressive und völkerrechtswidrige Sicherheitspolitik zu verteidigen, wie sie von der Bush-Administration einzigartig vorexerziert wird.
Friedenspolitik als Realpolitik hat bei den neutralen und paktfreien Staaten begonnen. Wir sollten versuchen, sie zur großen politischen Herausforderung der EU, aber auch der Weltgemeinschaft zu machen.