25. August 2003
"Um Europa zu bauen, muss man es nicht lieben. Aber man darf!"
(Adolf Muschg)
Wie immer man zum Inhalt von Habermas Europa-Initiative – Aufruf zur Wiedergeburt Europas - steht, jedenfalls ist es ihm und seinen Mitinitiatoren gelungen, eine intellektuelle Debatte über die Zukunft Europas und das Verhältnis zu den USA anzuzetteln, die sich nicht nur auf Analysen, sondern auch auf normative Vorstellungen, ja sogar auf Visionen stützt. Bisher standen normative Sätze unter Utopieverdacht und widersprachen dem postmodernen Zeitgeist. In der Realpolitik sind nicht Visionen, sondern Divisionen gefragt. Allein die Tatsache, dass sich führende Intellektuelle gegen diesen Zeitgeist wenden und sich ihrer ursprünglichen Aufgaben besinnen, das öffentliche Bewusstsein und damit Politik beeinflussen wollen, verdient Anerkennung.
Inzwischen wurden viele kontroverselle Beiträge zu dieser Initiative veröffentlicht. So unterschiedlich diese Beiträge sind, so kreisen sie vor allem um drei Themen, die auch friedenspolitisch relevant sind. Soll Europa den Weltherrschaftsanspruch der USA unterstützen oder sich eher als Gegengewicht verstehen, das sein Gewicht international in die Waagschale wirft, um den amerikanischen Unilateralismus auszubalancieren? Wie realistisch ist es, dass die europäischen Völker trotz ihrer ethnozentrischen Sicht der Vergangenheit zu einer europäischen Identität finden? Welche Auswirkungen hat der Irak-Krieg auf die Zukunft des Völkerrechts und der Vereinten Nationen?
Es ist hier nicht möglich, die vielen kontroversellen Beiträge, die inzwischen erschienen sind, einer vergleichenden wissenschaftlichen Analyse zu unterziehen. Es soll aber versucht werden, einige pointierte und polemische Positionen herauszugreifen, welche die unterschiedlichen Argumentationen dieser Kontroverse widerspiegeln und zum Nachdenken anregen.
Europa als Gegengewicht? Für den amerikanischen Philosophen Richard Rorty wäre es ein Trauerspiel für Amerika, wenn Europa sich nicht gegen die pax americana behauptet, da nur die Europäische Union eine Alternative zu einer friedlichen Weltordnung entwickeln könne. Chinas Zeit ist noch nicht gekommen. Die Bush-Administration wolle kein starkes Europa, daher schade es der Einigung Europas, wenn einzelne Regierungen um die Gunst der Bush-Administration wetteifern. Eine Gegenposition bezieht z.B. der polnische Philosoph Ztislaw Krasmobebski, der die Kriegspolitik der USA gegen den Irak unterstützt und sein Misstrauen gegen Utopien und ein "avantgardistisches Kerneuropa" mit dem Zwischenruf "Besser mit Amerika für den Krieg als mit Russland und China für den Frieden" in der Diskussion in Berlin (Akademie der Künste) zum Ausdruck bringt. Ein Misstrauen, das sich auf seine historische Erfahrung mit dem Kommunismus gründet.
Eine seltene Einigkeit zwischen Befürwortern und Gegnern des Irak-Kriegs besteht – aus unterschiedlichen Motiven - darin, dass beide Seiten dafür eintreten, die EU militärisch aufzurüsten. Das falsche, aber immer wieder gebrachte Argument: Nur die USA können die militärische Sicherheit Europas gewährleisten, seine Mitgliedstaaten vor "Eindringlingen" schützen. Wo sind diese? Hier wird offenbar Verteidigung mit weltweiter Intervention gleichgestellt. Braucht Polen Militärhilfe und ein Militärkommando im Irak zu seiner Sicherheit? Muss Deutschland seine Truppen in Afghanistan aufstocken, damit Bush den deutschen Bundeskanzler empfängt? Der Militärexperte Lutz Unterseher hat im Zusammenhang mit dem Entwurf der Europäischen Verfassung beispielsweise festgestellt, dass für ein stabilitätsorientiertes, nicht-provokatives Sicherheitssystem der EU, ca. 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Union reichen. Expertisen, die dem amerikanischen Aufrüstungszwang widersprechen, werden von Regierungen, Parteien und den Medien ignoriert. Es ist fast gespenstisch, wie trotz des Chaos im Irak das politische und selbst das wissenschaftliche Establishment weiterhin glaubt, dass sich in der Weltpolitik nur die überlegene militärische Macht durchsetzt. Im Gegensatz dazu Jürgen Habermas: "In einer komplexen Weltgesellschaft zählen nicht nur die Divisionen, sondern die weiche Macht der Verhandlungen, Beziehungen und der ökonomischen Vorteile".
Europäische Identität: In den Feuilletons europäischer Zeitungen ist man auf der Suche nach der Identität Europas, die nach Habermas durch ein avantgardistisches Kerneuropa gestärkt werden soll. Sehr negativ dazu der ungarische Schriftsteller und Präsident der Akademie der Künste Berlin: "Das Gerede von Kerneuropa verbreitet in Mitteleuropa nur Schrecken". Anders sieht dies wieder der Schweizer Philosoph Adolf Muschg. Im Kerneuropa wurde der nationale Idiotismus am weitesten überwunden. Die deutsch/französische Versöhnung ist seiner Meinung nach ein größeres Wunder als das Ende des Kalten Krieges. Diese Kern-Errungenschaft muss unveräußerlich bleiben. Wie realistisch ist der Abschied vom ethnischen Denken schon heute in Europa?
Habermas verweist auf eine gemeinsame politische Mentalität Europas, die einerseits von den negativen Erfahrungen zweier verheerender Weltkriege (negative Einstellung zum Krieg) und jenseits des Eisernen Vorhangs vom "goldenen Zeitalter" geprägt ist. Hier liegen die unterschiedlichen Werte und Interessen zu den USA. Vom Sozialstaat und vom Umgang mit der Natur bis zur Zähmung des Kapitalismus. Die Zusammenhänge zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik einerseits und Sicherheitspolitik andererseits hat der Wiener Krebsspezialist Christoph Zielinski so formuliert: "Ich frage mich oft, ob es Zufall ist, dass die Länder der westlichen Welt, die jetzt schon soziale Notstandsgebiete sind – England und die USA – Krieg führende Länder sind".
Umstritten ist, ob die Anerkennung solcher Differenzen gegenüber Amerika zum Merkmal einer gemeinsamen politischen Identität Europas werden kann. Europas Identität als Alternative zum Atlantischen Bündnis? Eine politische Einigung Europas könne nicht aus einem Dauerkonflikt mit den Vereinigten Staaten hervorgehen, meint Hans-Ulrich Wehler, ein philosophischer Weggefährte Habermas. Die Interessenskonstellation Europas mit Amerika ("Lasst Amerika stark werden!") sei so wichtig, dass Europa selbst ein bellezistisches und unilateralistisches Amerika aushalten müsse. Daher könne auch ein Pazifismus keine mentale Grundlage für eine europäische Identität bilden, der die EU bis zur Bedeutungslosigkeit lähmt. Spricht die Erfolgsgeschichte der EU als Friedensprojekt nicht dagegen? Sind die Fähigkeiten und die Bereitschaft zu weltweiten militärischen Interventionen die Voraussetzungen zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik?
Eine grundsätzlich andere Position bezieht der Schweizer Philosoph Adolf Muschg, der die Suche nach einer europäischen Identität ablehnt. Europa soll seine Identität gar nicht zu begründen versuchen, damit es nicht wieder in jene verblendete Anmaßung verfällt, mit der es im 19. Jahrhundert die Welt zu repräsentieren glaubte und zu beherrschen strebte. Europa darf sich mit dem Tatbeweis seiner zivilen Existenz begnügen. Ein historisches Novum erster Güte.
Völkerrecht oder Weltgewaltordnung?: Für die meisten Völkerrechtler ist der Tatbestand eindeutig: Die bewaffnete Intervention im Irak ist völkerrechtswidrig, während die amerikanische Intervention in Afghanistan durch Beschlüsse des Sicherheitsrates gedeckt war (Jochen A. Frowein, emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht). Der Sicherheitsrat habe im Falle Irak nicht versagt, sei nicht gescheitert, er habe seine Bedeutung dadurch bewiesen, dass er einem Angriffskrieg gegen den Irak nicht zustimmte und die Notwendigkeit der Legitimität eines bewaffneten Einsatzes unterstrich. Manche Befürworter des Irak-Kriegs sehen das anders. Aus dem Umstand, dass die USA einen Präventivkrieg gegen den Irak ohne Zustimmung des Sicherheitsrates geführt haben, leiten sie das Scheitern des Völkerrechts ab. Sie stellen nicht nur das Primat des Völkerrechts, sondern das Völkerrecht und das UN-System überhaupt in Frage (Michael Glennon, völkerrechtlicher Berater des US-Senats), obwohl Völkerrecht und das Gewaltverbot der UNO den größten zivilisatorischen Fortschritt seit dem "westfälischen Zeitalter" darstellen. Der US-Völkerrechtler Francis A. Boyle hat Glennons kruse Überlegungen mit "Nazi-Philosophie des völkerrechtlichen Nihilismus" apostrophiert. In diese Richtung geht aber auch die Argumentation des Soziologen Karl Otto Hondrich, der die Berufung auf Völkerrecht "rührend" findet, da nur die USA über jene militärische Macht verfügen, die notwendig sei, Recht in der Welt durchzusetzen. Die Weltgewaltordnung gehe der Weltrechtsordnung voraus. So gesehen haben nicht die Kriegsbefürworter, sondern die Kriegsgegner im Sicherheitsrat die Autorität des Sicherheitsrates in Trümmer gelegt (Joachim Starbatty), weshalb eine Totalrevision des Völkerrechts notwendig wäre.
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Gegen die Vorstellung einer "hegemonialen Weltgewaltordnung" setzen Habermas, Rorty und viele andere auf die Kant'sche Friedensidee, wobei die Einigung eines Europas, das auf völkerrechtswidrige militärische Interventionen verzichtet, Vorbild für andere Regionen sein könnte. Zur Realisierung eines friedenspolitisch orientierten Europas könne eine demokratische Bevölkerung beitragen, da es auf Dauer Regierungen nicht möglich sein wird, gegen den Willen von 80 % der Bevölkerung Kriege zu führen. In diesem Sinne sehen Habermas und Rorty die Massendemonstrationen vom 15. Februar 2003 als "Geburt einer europäischen Öffentlichkeit", als Anfang eines neuen breiten friedenspolitischen Bewusstseins, das jenem Rüstungswahn Widerstand leistet, der sich ausgehend von der amerikanischen Bush-Administration wie eine Seuche unter den europäischen Eliten verbreitet.