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Stadtschlaining, 14. Juli 2005
Der neoliberale Zeitgeist beginnt sich langsam zu drehen, stellte Gerald Mader am Ende der Internationalen Sommerakademie fest. Kritik an Globalisierung und Neoliberalismus, Zähmung des Kapitalismus, utopisches Denken, ethische Orientierung der Politik sind plötzlich in. Vor 10 Jahren hat eine Sommerakademie in Schlaining mit dem Thema "Ökonomie und Krieg" etwa 50 TeilnehmerInnen angelockt. Die Sommerakademie 2005 haben 400 TeilnehmerInnen gestürmt. Aber selbst die Realpolitik beginnt sich zu ändern. Wer hätte es vor kurzem noch für möglich gehalten, dass der deutsche und der österreichische Bundeskanzler die Einführung der Besteuerung der internationalen Finanzströme fordern. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber dies zeigt, dass die Veränderung des neoliberalen Zeitgeistes auch vor der Politik nicht Halt macht.
Die politische, ökonomische und ökologische Entwicklung, welche die Welt seit dem Kalten Krieg genommen hat, spricht für die Notwendigkeit eines solchen Kurswechsels, wenn man sich die negativen Seiten des wirtschaftsliberalen Kurses der USA, aber auch der EU vor Augen hält. Es liegt im Wesen des Kapitalismus, Ungleichheit zu produzieren, aber der neoliberale Kapitalismus mit seiner globalen und freien Finanzarchitektur erzeugt eine wachsende und selbstzerstörerische Einkommensschere zwischen Arm und Reich, die zur moralischen Anklage wird. Hier der Wohlstand weniger Länder und einzelner Gruppen, dort der Hunger in der übrigen Welt.
Es bedarf keiner Neidgenossenschaft, um den Widerstand gegen dieses System zu wecken. Die Welt der Armen wird auch zu uns kommen: Als Immigranten, Asylwerber und Terroristen. Aber selbst im Norden entsteht eine vorrevolutionäre Atmosphäre und die Kritik an der politischen und ökonomischen Realpolitik entlädt sich in gewalttätigen Demonstrationen. Die Verantwortlichen der G 8 Staaten, aber auch die EU-Verantwortlichen müssen sich durch immer größer werdende Sicherheitssysteme vor Demonstrationen und Anschlägen schützen. Wer diese Entwicklung mit militärischen Mitteln bekämpfen will, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Sollte es nicht Zeit sein, mehr nach den Ursachen zu forschen, die solche Aggressionen hervorrufen?
Die offene Frage ist, wie ein Kurswechsel aussehen sollte. Welche Politiker und Politikerinnen könnten die Weichensteller für einen solchen sein?
Ein Kurswechsel, der diesen Namen verdient, kann keine bloße Kurskorrektur sein, sondern muss zu einer grundlegenden Richtungsänderung führen. In der Sicherheitspolitik zu einer Friedenspolitik, in der Ökologie zu einer Energiewende und in der Wirtschaftspolitik zu einer Änderung der neoliberalen Finanzstruktur, die primär dafür verantwortlich ist, dass heute 98 % der internationalen Finanzflüsse der Spekulation und nur 2 % der Realwirtschaft zugute kommen. Es geht darum, die freie Marktwirtschaft durch eine Marktwirtschaft zu ersetzen, die durch Regulierung und Besteuerung der Finanzströme für einen gerechteren Verteilungsmechanismus sorgt. Es wäre fatal, wenn die EU-Verantwortlichen diese Botschaft der europäischen Bevölkerung (französisches EU-Verfassungsvotum) hören, aber nicht danach handeln.
Viele Ökonomen, Ökologen, Soziologen und Politologen sowie zivilrechtlichen Organisationen haben in den letzten Jahren die Atmosphäre für einen ganzheitlichen Kurswechsel in vielfältiger Weise aufbereitet, wozu auch die Idee einer ökosozialen Marktwirtschaft gehört. Die Europäische Union, die ein einzigartiges historisches Projekt ist, das aus dem Geist "Nie wieder Krieg" entstanden ist, hätte hier die Chance Vorreiter zu werden und die Weichen für einen solchen Kurswechsel zu stellen. Leider sind in der EU keine Weichensteller zu sehen, die bereit und fähig sind, sich für eine Wirtschaftspolitik, die zu einer größeren Gerechtigkeit führt, einzusetzen. Nur wenn es eine gerechtere Verteilung gibt, werden die Menschen bereit sein, ihren Lebensstil so zu verändern, dass es nicht zu einem ökologischen Kollaps kommt. Mit Rhetorik allein wird es nicht möglich sein, einen solchen Einstellungswandel herbeizuführen. Hierzu bedarf es einer mit politischen Handeln verbundenen Glaubwürdigkeit, der Politikern wie Chirac, Schröder und Berlusconi, aber auch Blair fehlt. Europa bräuchte einen kapitalistischen Gorbatschow.
Dieses Glaubwürdigkeits-Vakuum zeigt, wie sehr die Politik auch einer Änderung des Stils bedarf. In den letzten 300 Jahren haben die Naturwissenschaften die Welt technologisch dramatisch verändert. Die Politik findet aber noch immer nach den Methoden des peloponnesischen Krieges, den Regierungs-Maximen Machiavellis und die Diplomatie im Geiste Talleyrands, Metternichs und Kissingers statt. Gefordert ist daher ein doppelter Kurswechsel. Im Inhalt und im Stil der Politik. Beides mag utopisch erscheinen. Ab wie sagt Martin Walser? "Die Existenz der Utopie ist die Voraussetzung dafür, dass sie aufhört eine Utopie zu sein"