MADER: NEUTRALITÄT WAR VORLÄUFERIN DES GEWALTVERBOTS DER UNO
Neutralität ist Schnee von gestern und Schnee von morgen
Am 20. März 2005 fand im Konferenzsaal der Burg Schlaining die Eröffnung der Ausstellung "Von der Befreiung zur Freiheit. Der lange Weg zum Staatsvertrag" durch Landesrat Helmut Bieler statt. In seiner Begrüßungsansprache führte Gerald Mader als Präsident des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung zum Stellenwert der Neutralität aus:
In der Idee der Neutralität, wie sie im 19. Jahrhundert entstanden ist, steckt ein doppeltes Geschichtsbild, das die Neutralität von Anfang an geprägt hat. Ein Bild der Vergangenheit, das ist der ausschließlich nationale Selbstbezug, die Nationalstaatsidee und ein Bild der Zukunft, das ist die Ablehnung des Krieges, die Nichtteilnahme an Kriegen, der die Idee der Kant'schen Aufklärung zugrunde liegt. Die Neutralität wurde so zur Vorläuferin des internationalen Gewaltverbots, das 1945 in der UNO-Charta festgeschrieben wurde.
Für die Gegner der Neutralität ist diese bloß ein Mythos. Das Aufgebot von Sicherheitspolitikern, Wissenschaftlern und Journalisten, welche sich seit Jahren auf die Neutralität einschießen, ist jedoch so groß, dass man sich unwillkürlich die Frage stellt: Wer hat Angst vor einer Neutralität, die ohnehin nur ein Mythos ist? Tatsächlich ist es nicht die Neutralität, sondern die Friedenspolitik, welche die militanten Sicherheitspolitiker, die Lobbyisten des militärisch industriellen Komplexes und die Befürworter eines österreichischen NATO-Beitritts fürchten. Eine Friedenspolitik, die sich auf defensive Verteidigung und militärische Einsätze der UNO beschränkt, könnte zum Vorbild einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik werden, die sich als Friedenspolitik versteht.
Die ESVP, also die expansive Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU dient weniger der Verteidigung der EU, sondern ist ein Instrument der Verführung, ein Instrument, mit der die EU-Eliten zu neokolonialen Machtprojektionen verführt werden sollen. Die Neutralität ist daher ein Instrument, mit dessen Hilfe neutrale Staaten dieser diabolischen Verführung einer internationalen Machtpolitik trotzen wollen, so wie einst Odysseus den Klängen der Sirenen. Internationale Machtpolitik ist deshalb so gefährlich, weil die militärische Gewaltanwendung für viele Eliten noch immer faszinierend ist.
Mit anderen Worten: Neutralität als egoistische und isolierte Nationalstaatspolitik ist Schnee von gestern. Neutralität als Friedenspolitik ist Schnee von morgen. Die Zukunft ist eine österreichische Friedenspolitik, die in einer europäischen Friedenspolitik eingebettet ist. Solange es diese europäische Friedenspolitik nicht gibt, sollte Österreich seine Neutralität verteidigen. Daher treten wir für eine österreichische Neutralität ein, die zu einer europäischen Friedenspolitik führen soll.